Nachhaltige Entwicklung in Deutschland -

Staatsverschuldung - Staatsfinanzen konsolidieren – Generationengerechtigkeit schaffen

Indikator 8.2.a, b: Staatsdefizit und strukturelles Defizit

Zum Indikator 8.2.a, b in der Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

a) Staatsdefizit Sonne

(Bewertung des Berichtsjahres 2017 aus dem Indikatorenbericht 2018)

b) Strukturelles Defizit Sonne

(Bewertung des Berichtsjahres 2017 aus dem Indikatorenbericht 2018)

Auswahl

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Diese Übersicht beinhaltet zusätzliche Informationen zu den oben dargestellten Indikatoren, wie eine kurze Definition des Indikators und eine Beschreibung des politisch festgelegten Zielwertes sowie die politische Intention für die Auswahl des Indikators.

Definition (Text aus dem Indikatoren­bericht 2018)

Die Indikatoren setzen den Finanzierungssaldo des Staates (Defizit bzw. Überschuss) und den strukturellen Finanzierungssaldo in Relation zum Brutto­inlands­produkt (BIP) in jeweiligen Preisen. Der staatliche Finanzierungssaldo berechnet sich aus Staatseinnahmen abzüglich Staatsausgaben in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Beim jährlichen strukturellen Saldo handelt es sich um denjenigen Teil des Finanzierungssaldos, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen und temporäre Effekte zurückzuführen ist.

Ziel und Intention (Text aus dem Indikatoren­bericht 2018)

Solide Staatsfinanzen sind ein wichtiger Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Eine Politik, die heutige Staatsausgaben übermäßig durch Neuverschuldung finanzieren würde und die Rückzahlung dieser Schulden allein zukünftigen Generationen überließe, wäre nicht tragfähig. Entsprechend den Konvergenzkriterien für die Europäische Union (sogenannte Maastricht-Kriterien) soll das jährliche Staatsdefizit weniger als 3 % des BIP betragen. Das strukturelle Defizit soll maximal 0,5 % des BIP betragen. Dies entspricht den Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Der Grundsatz des strukturell ausgeglichenen Haushalts ist seit 2009 auch im Grundgesetz verankert (Artikel 109, sogenannte Schuldenbremse).

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Text aus dem Indikatorenbericht 2018

Die Berechnung von BIP und staatlichem Finanzierungssaldo ist durch das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) vorgegeben und wird vom Statistischen Bundesamt durchgeführt. Der strukturelle Finanzierungssaldo wird hingegen vom Bundesministerium der Finanzen ermittelt. Bei der Berechnung des Staatsdefizits werden die Finanzen der Gebietskörperschaften, also von Bund, Ländern und Gemeinden und die Finanzen der Sozialversicherung berücksichtigt. Zudem werden weitere Einheiten (sogenannte Extrahaushalte) – wie zum Beispiel der Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung, die nach den Vorgaben des ESVG dem Sektor Staat zuzuordnen sind, einbezogen. Die Werte basieren im Wesentlichen für den Bundeshaushalt auf den Rechnungsergebnissen des Bundesministeriums der Finanzen bzw. für die Länder und Gemeinden auf den vierteljährlichen Kassenergebnissen der Finanzstatistik.

Im Jahr 2014 erzielte der Staat insgesamt einen Überschuss von 16,7 Milliarden Euro und damit erstmals seit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009 ein positives Ergebnis. 2017 betrug der Finanzierungsüberschuss 34,0 Milliarden Euro. Dabei lag der Überschuss des Bundes bei 6,1 Milliarden Euro. Zugleich wiesen die Länder zusammen mit 8,3 Milliarden Euro zum wiederholten Mal einen Überschuss auf. Auch die Ergebnisse der Gemeinden (9,5 Milliarden Euro) und der Sozialversicherung (10,1 Milliarden Euro) waren positiv. Der gesamtstaatliche Haushalt wies 2017 einen strukturellen Überschuss von 1,5 % (vorläufiger Wert) des BIP aus. Somit wurden die Konvergenzkriterien der EU sowohl für das Staatsdefizit als auch für das strukturelle Defizit seit dem Jahr 2012 eingehalten.

Über den gesamten Zeitraum von 1991 bis 2017 betrachtet sind die Einnahmen des Staates stärker gestiegen (116,0 %) als das BIP (107,5 %) in jeweiligen Preisen und die Ausgaben (96,6 %). Der Anteil der Staatseinnahmen gemessen am BIP erhöhte sich daher von 43,2 % auf 45,0 %. Allerdings ist das höhere Wachstum der Einnahmen erst ab dem Jahr 2011 zu beobachten.

Auf der Ausgabenseite zeigt sich ein überdurchschnittlicher Anstieg der sozialen Sachleistungen. Diese stiegen seit 1991 um 176,7 %, während die größte Position auf der Ausgabenseite, die monetären Sozialleistungen, mit einem Zuwachs von 114,9 % einen nur leicht stärkeren Anstieg als das BIP (107,5 %) verzeichnete. Die monetären Sozialleistungen fallen zu rund 70 % bei der Sozialversicherung und dort überwiegend in Form von Renten und Arbeitslosengeld an. Die monetären Sozialleistungen sind ab 2003, gemessen als Anteil am BIP, von 18,4 auf 15,4 % gefallen, was insbesondere auf die stark reduzierten Zahlungen der Arbeitslosenversicherung zurückzuführen ist: Diese sanken zwischen 2003 und 2017, als Folge der Hartz-Gesetzgebung und eines Aufschwungs am Arbeitsmarkt, um rund 24 Milliarden Euro.

In dieser Übersichtstabelle sind die Bewertungen des Indikators für Deutschland nach Stand der vorhergehenden Jahre dargestellt. Daran lässt sich ablesen, ob das Wettersymbol für einen Indikator in den vergangenen Jahren stabil oder eher volatil war. (Bewertungen aus dem Indikatorenbericht 2018)

Zeitreihe 1

Indikator

8.2.a - Staatsdefizit

Ziel

Jährliches Staatsdefizit kleiner als 3 % des BIP, Beibehaltung bis 2030

Jahr

2014

2015

2016

2017

Bewertung - - - -

Zeitreihe 2

Indikator

8.2.b - Strukturelles Defizit

Ziel

Strukturell ausgeglichener Staatshaushalt, gesamtstaatliches strukturelles Defizit von max. 0,5 % des BIP, Beibehaltung bis 2030

Jahr

2014

2015

2016

2017

Bewertung - - - -

Datenquelle 1

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Organisation

Statistisches Bundesamt (Destatis)

Datenquelle 2

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Organisation

Bundesministerium der Finanzen (BMF)