Nachhaltige Entwicklung in Deutschland -

Staatsverschuldung – Staatsfinanzen konsolidieren – Generationengerechtigkeit schaffen

Indikator 8.2.a, b: Staatsdefizit und strukturelles Defizit

a) Staatsdefizit Weathersymbol

(Bewertung des Bezugsjahres 2019 aus dem Indikatorenbericht 2021)

b) Strukturelles Defizit Weathersymbol

(Bewertung des Bezugsjahres 2019 aus dem Indikatorenbericht 2021)

Auswahl

Wählen Sie hier aus, was in der Grafik bzw. Tabelle angezeigt werden soll.

Diese Übersicht beinhaltet zusätzliche Informationen zu den oben dargestellten Indikatoren, wie eine kurze Definition des Indikators und eine Beschreibung des politisch festgelegten Zielwertes sowie die politische Intention für die Auswahl des Indikators.

Definition
(Text aus dem Indikatoren­bericht 2021)

Die Indikatoren setzen den Finanzierungssaldo des Staates (Defizit beziehungsweise Überschuss) und den strukturellen Finanzierungssaldo in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen. Der staatliche Finanzierungssaldo berechnet sich aus Staatseinnahmen abzüglich Staatsausgaben in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Beim jährlichen strukturellen Saldo handelt es sich um denjenigen Teil des Finanzierungssaldos, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen und temporäre Effekte zurückzuführen ist.

Ziel und Intention
(Text aus dem Indikatoren­bericht 2021)

Solide Staatsfinanzen sind ein wichtiger Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Eine Politik, die heutige Staatsausgaben übermäßig durch Neuverschuldung finanzieren würde und die Rückzahlung dieser Schulden allein zukünftigen Generationen überließe, wäre nicht tragfähig.

Entsprechend den Konvergenzkriterien für die Europäische Union (sogenannte Maastricht-Kriterien) soll das jährliche Staatsdefizit weniger als 3 % des BIP betragen. Das strukturelle Defizit soll maximal 0,5 % des BIP betragen. Dies entspricht den Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Der Grundsatz des strukturell ausgeglichenen Haushalts ist seit 2009 auch im Grundgesetz verankert (Artikel 109, sogenannte Schuldenbremse).

Datenstand

Der Indikatorenbericht 2021 hat den Datenstand 31.12.2020. Die Daten auf der DNS-Online Plattform werden regelmäßig aktualisiert, sodass online aktuellere Daten verfügbar sein können als im Indikatorenbericht 2021 veröffentlicht.

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Letzte Änderung des Codes (Texte) 2021-09-10: see changes on GitHub in neuem Fenster öffnen

Text aus dem Indikatorenbericht 2021

Die Berechnung von BIP und staatlichem Finanzierungssaldo ist durch das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) vorgegeben und wird vom Statistischen Bundesamt durchgeführt. Der strukturelle Finanzierungssaldo wird hingegen vom Bundesministerium der Finanzen ermittelt. Bei der Berechnung des Finanzierungssaldos werden die Finanzen der Gebietskörperschaften, also von Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Finanzen der Sozialversicherung berücksichtigt.

Im Vergleich zum vorherigen Indikatorenbericht wurden die Berechnungen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Rahmen ihrer Generalrevision 2019 turnusmäßig überprüft und überarbeitet sowie auf das Referenzjahr 2015 umgesetellt. Im Ergebnis ist das nominale BIP nach der Generalrevision 2019 im Durchschnitt etwas niedriger. Das konjunkturelle Gesamtbild ist aber weitgehend unverändert geblieben.

Im Jahr 2012 erzielte der Staat insgesamt einen Überschuss von 0,3 Milliarden Euro und damit erstmals seit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009 ein positives Ergebnis. 2019 betrug der Finanzierungsüberschuss 52,5 Milliarden Euro und 1,5 % am BIP (vorläufige Daten). Dabei betrug der Überschuss des Bundes 22,7 Milliarden Euro. Zugleich wiesen die Länder zusammen mit 16,4 Milliarden Euro zum wiederholten Mal einen Überschuss auf. Auch die Ergebnisse der Gemeinden (5,1 Milliarden Euro) und der Sozialversicherung (8,7 Milliarden Euro) waren positiv. Der gesamtstaatliche Haushalt wies 2019 einen strukturellen Überschuss von 0,6 % (vorläufige Daten)des BIP aus. Die Konvergenzkriterien der EU wurden sowohl für das Staatsdefizit als auch für das strukturelle Defizit seit dem Jahr 2012 eingehalten.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und staatlichen Unterstützungsmaßnahmen geht u. a. der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung jedoch bereits von einem negativen Finanzierungssaldo für die kommenden Berichtsjahre 2020 und 2021 aus. Diese Entwicklung findt in der aktuellen Statusberechnung und damit beim ausgewiesenen Wettersymbol noch keine Berücksichtigung. Eine valide Einschätzung wird erst mit der Vorlage der Zahlen für das Jahr 2020 möglich sein.

Über den gesamten Zeitraum von 1991 bis 2019 betrachtet sind die Einnahmen des Staates stärker gestiegen (um 134,7 %) als das BIP (um 117,5 %) in jeweiligen Preisen und die Ausgaben (um 111,4 %). Der Anteil der Staatseinnahmen gemessen am BIP erhöhte sich daher (von 43,3 % auf 46,7 %).

Die größte Position auf der Ausgabenseite des Staates sind die monetären Sozialleistungen. Mit einem Zuwachs von 131,5 % seit 1991 verzeichnen diese einen stärkeren Anstieg als das BIP (117,5 %). Die monetären Sozialleistungen fallen zu rund 70 % bei der Sozialversicherung und dort überwiegend in Form von Renten und Arbeitslosengeld an. Die monetären Sozialleistungen sind ab 2003, gemessen als Anteil am BIP, von 18,5 % auf 15,8 % gefallen, was insbesondere auf die stark reduzierten Zahlungen der Arbeitslosenversicherung zurückzuführen ist: Diese sanken zwischen 2003 und 2019, als Folge der Hartz-Gesetzgebung und eines Aufschwungs am Arbeitsmarkt, um rund 22,6 Milliarden Euro.

In dieser Übersichtstabelle sind die Bewertungen des Indikators für Deutschland nach Stand der vorhergehenden Jahre dargestellt. Daran lässt sich ablesen, ob das Wettersymbol für einen Indikator in den vergangenen Jahren stabil oder eher volatil war. (Bewertungen aus dem Indikatorenbericht 2021)

Zeitreihe 1

Indikator

8.2.a Staatsdefizit

Ziel

Jährliches Staatsdefizit kleiner als 3 % des BIP, Beibehaltung bis 2030

Jahr

2016

2017

2018

2019

Bewertung Keine Bewertung möglich Keine Bewertung möglich Keine Bewertung möglich Keine Bewertung möglich

Zeitreihe 2

Indikator

8.2.b Strukturelles Defizit

Ziel

Strukturell ausgeglichener Staatshaushalt, gesamtstaatliches strukturelles Defizit von max. 0,5 % des BIP, Beibehaltung bis 2030

Jahr

2016

2017

2018

2019

Bewertung Keine Bewertung möglich Keine Bewertung möglich Keine Bewertung möglich Keine Bewertung möglich

Datenquelle 1

 Statistisches Bundesamt (Destatis)

Organisation

Statistisches Bundesamt (Destatis)

Datenquelle Einnahmen und Ausgaben des Staates in der Abgrenzung für das Defizitverfahren in neuem Fenster öffnen

Datenquelle 2

 Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Organisation

Bundesministerium der Finanzen (BMF)