Staatsverschuldung – Staatsfinanzen konsolidieren – Generationengerechtigkeit schaffen

Text aus dem Indikatorenbericht 2021

Die Berechnung von BIP und staatlichem Finanzierungssaldo ist durch das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) vorgegeben und wird vom Statistischen Bundesamt durchgeführt. Der strukturelle Finanzierungssaldo wird hingegen vom Bundesministerium der Finanzen ermittelt. Bei der Berechnung des Finanzierungssaldos werden die Finanzen der Gebietskörperschaften, also von Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Finanzen der Sozialversicherung berücksichtigt.

Im Vergleich zum vorherigen Indikatorenbericht wurden die Berechnungen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Rahmen ihrer Generalrevision 2019 turnusmäßig überprüft und überarbeitet sowie auf das Referenzjahr 2015 umgesetellt. Im Ergebnis ist das nominale BIP nach der Generalrevision 2019 im Durchschnitt etwas niedriger. Das konjunkturelle Gesamtbild ist aber weitgehend unverändert geblieben.

Im Jahr 2012 erzielte der Staat insgesamt einen Überschuss von 0,3 Milliarden Euro und damit erstmals seit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009 ein positives Ergebnis. 2019 betrug der Finanzierungsüberschuss 52,5 Milliarden Euro und 1,5 % am BIP (vorläufige Daten). Dabei betrug der Überschuss des Bundes 22,7 Milliarden Euro. Zugleich wiesen die Länder zusammen mit 16,4 Milliarden Euro zum wiederholten Mal einen Überschuss auf. Auch die Ergebnisse der Gemeinden (5,1 Milliarden Euro) und der Sozialversicherung (8,7 Milliarden Euro) waren positiv. Der gesamtstaatliche Haushalt wies 2019 einen strukturellen Überschuss von 0,6 % (vorläufige Daten)des BIP aus. Die Konvergenzkriterien der EU wurden sowohl für das Staatsdefizit als auch für das strukturelle Defizit seit dem Jahr 2012 eingehalten.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und staatlichen Unterstützungsmaßnahmen geht u. a. der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung jedoch bereits von einem negativen Finanzierungssaldo für die kommenden Berichtsjahre 2020 und 2021 aus. Diese Entwicklung findt in der aktuellen Statusberechnung und damit beim ausgewiesenen Wettersymbol noch keine Berücksichtigung. Eine valide Einschätzung wird erst mit der Vorlage der Zahlen für das Jahr 2020 möglich sein.

Über den gesamten Zeitraum von 1991 bis 2019 betrachtet sind die Einnahmen des Staates stärker gestiegen (um 134,7 %) als das BIP (um 117,5 %) in jeweiligen Preisen und die Ausgaben (um 111,4 %). Der Anteil der Staatseinnahmen gemessen am BIP erhöhte sich daher (von 43,3 % auf 46,7 %).

Die größte Position auf der Ausgabenseite des Staates sind die monetären Sozialleistungen. Mit einem Zuwachs von 131,5 % seit 1991 verzeichnen diese einen stärkeren Anstieg als das BIP (117,5 %). Die monetären Sozialleistungen fallen zu rund 70 % bei der Sozialversicherung und dort überwiegend in Form von Renten und Arbeitslosengeld an. Die monetären Sozialleistungen sind ab 2003, gemessen als Anteil am BIP, von 18,5 % auf 15,8 % gefallen, was insbesondere auf die stark reduzierten Zahlungen der Arbeitslosenversicherung zurückzuführen ist: Diese sanken zwischen 2003 und 2019, als Folge der Hartz-Gesetzgebung und eines Aufschwungs am Arbeitsmarkt, um rund 22,6 Milliarden Euro.

In dieser Übersichtstabelle sind die Bewertungen des Indikators für Deutschland nach Stand der vorhergehenden Jahre dargestellt. Daran lässt sich ablesen, ob das Wettersymbol für einen Indikator in den vergangenen Jahren stabil oder eher volatil war. (Bewertungen aus dem Indikatorenbericht 2021)

Zeitreihe 1

Indikator	8.2.a Staatsdefizit
Ziel	Jährliches Staatsdefizit kleiner als 3 % des BIP, Beibehaltung bis 2030
Jahr	2016	2017	2018	2019
Bewertung

Zeitreihe 2

Indikator	8.2.b Strukturelles Defizit
Ziel	Strukturell ausgeglichener Staatshaushalt, gesamtstaatliches strukturelles Defizit von max. 0,5 % des BIP, Beibehaltung bis 2030
Jahr	2016	2017	2018	2019
Bewertung